1. Nutzungsbedingungen ALDI SUISSE Dienste
Das Benutzerkonto auf www.aldi-suisse.ch sowie sämtliche ALDI SUISSE Dienste werden von der ALDI SUISSE Kommanditgesellschaft (nachfolgend "ALDI SUISSE AG" genannt) zur Verfügung gestellt.
ALDI SUISSE stellt Software für mobile Endgeräte (nachfolgend jeweils App) und Dienste über die ALDI SUISSE Website zur Verfügung, die es dem Nutzer ermöglichen, sich zu registrieren, Aldi liefert Produkte zu bestellen, Produkte vorzumerken und auf seine Interessen abgestimmte Angebote zu erhalten.
Soweit für die Dienste von ALDI SUISSE mit Nutzern Verträge geschlossen werden, wird - sofern nicht ausdrücklich anders angeführt wird - Vertragspartnerin die
ALDI SUISSE AG,
Niederstettenstrasse 3
CH 9536 Schwarzenbach
UID-Nr. CHE-110.576.236
Die ALDI SUISSE AG stellt die ALDI SUISSE Dienste inklusive Benutzerkonto ausschliesslich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Mit der Nutzung eines Benutzerkontos auf den ALDI SUISSE Diensten erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und akzeptieren unseren Datenschutzhinweis.
1.1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die private Nutzung des ALDI SUISSE Benutzerkontos und dessen gesamten Umfang, einer Möglichkeit, sich Produkte unter „Meine Liste“ vorzumerken, ALDI liefert Produkte bequem online zu bestellen, Kassenbons unter Mein ALDI SUISSE. Meine Einkäufe. zu speichern und Interessen einzugeben. Die ALDI SUISSE Dienste werden über die ALDI SUISSE Website bzw. nach Download der mobilen Dienste von ALDI SUISSE für mobile Endgeräte (Handy, Smartphone, PDA, usw.) von ALDI SUISSE zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
Sie sind als Nutzer selbst für die technischen Voraussetzungen zur Interaktion in Ihrem Benutzerkonto sowie den ALDI SUISSE Diensten verantwortlich (z.B. Internetanschluss) und die dadurch entstehenden Kosten müssen von Ihnen selbst getragen werden.
ALDI SUISSE bietet vielfältige Möglichkeiten, sich über Produkte und Angebote zu informieren und auszutauschen. Das Lesen von Inhalten ist ohne Registrierung möglich. Möchten Sie andere Aktivitäten mit Ihrem Benutzerkonto und den ALDI SUISSE Diensten durchführen, wie beispielsweise das Aktivieren des Erinnerungsservices, Ihre Einstellungen zum Erhalt von Newslettern oder allgemeine Interessenseingaben, so kann dies nach erfolgreichem Login getätigt werden.
1.2. Ihre Nutzung des Benutzerkontos
1.2.1. Allgemeine Bestimmungen
ALDI SUISSE ermöglicht Kunden eine kostenlose Registrierung. Um zu garantieren, dass dies für alle User zu einer positiven Erfahrung wird, gibt es gewisse Regeln, welche von allen Usern verpflichtend eingehalten werden müssen:
1. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass kein Dritter Zugang zu Ihrem Benutzerkonto erhält. Um dies zu gewährleisten, müssen Sie Ihr Passwort geheim halten. Es empfiehlt sich darüber hinaus das Passwort regelmässig zu ändern.
2. Eine etwaige missbräuchliche Verwendung des Benutzerkontos muss umgehend an uns gemeldet werden.
3. Sie sind verpflichtet, nur korrekte Angaben zu machen, und es ist demzufolge nicht erlaubt, auf aldi-suisse.ch fremde Daten anzugeben.
4. Es ist nicht erlaubt, Handlungen auszuführen, welche die Handlungsfähigkeit von ALDI SUISSE beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. Software oder sonstige Scripts).
5. Sie müssen alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass Viren oder andere bösartige Codes hochgeladen werden.
1.2.2. Registrierung
Teile der App sowie der Website-Dienste setzen unter Umständen voraus, dass sich der jeweilige Nutzer ordnungsgemäss registriert hat. Die Registrierung mehrerer Benutzerkonten ist zulässig, die Benutzerkonten sind nicht übertragbar.
Für die Registrierung eines Benutzerkontos auf www.aldi-suisse.ch müssen Sie die auf folgender Seite im Formular gekennzeichneten Pflichtfelder (E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Passwort) ausfüllen oder Sie können sich auch mit Ihrem Facebook- oder Apple-Account anmelden sowie unseren Datenschutzhinweis und die vorliegenden Nutzungsbedingungen akzeptieren. Für die Registrierung eines Benutzerkontos müssen Sie mindestens 14 Jahre alt sein.
Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung übersendet. Die Anmeldebestätigung erfolgt auf elektronischem Weg an die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse. In dieser Bestätigungs-E-Mail finden Sie den anzuklickenden Link, um Ihre Zustimmung zur Erstellung Ihres Benutzerkontos abzuschliessen.
ALDI SUISSE kann die Annahme der Registrierung ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. der Nutzer unrichtige Angaben macht.
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich diese nach der Registrierung, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in dem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren.
ALDI SUISSE behält sich das Recht vor, Benutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach vier Wochen zu löschen.
1.2.3. Ihr Benutzerkonto
Nach der Registrierung erhalten Sie von ALDI SUISSE ein Benutzerkonto, auf welches Sie jederzeit durch Login mit E-Mail-Adresse und Passwort oder mit einer von Ihnen anderen ausgewählten Anmeldemöglichkeit mittels Apple- oder Facebook Account zugreifen können.
In Ihrem Benutzerkonto können Sie sämtliche Einstellungen Ihrer Nutzung sowie der personalisierten Dienste von aldi-suisse.ch vornehmen, beispielsweise die Angabe Ihrer persönlichen Daten sowie Einstellungen zum Erhalt von Newslettern. Zur einwandfreien Nutzung der von ALDI SUISSE angebotenen Dienste (z.B. abgestimmte Informationen zum Produkt- und Dienstleistungsangebot der ALDI SUISSE AG) müssen die in Ihrem Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Angaben stets aktuell sein.
Eine Weitergabe Ihres Benutzerkontos an Drittpersonen ist nicht möglich.
1.3. Nutzungsrechte an ALDI SUISSE Diensten
Der Nutzer erhält an den ALDI SUISSE Diensten einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Massgabe der nachstehenden Regelungen.
Eine Überlassung der ALDI SUISSE Dienste an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die ALDI SUISSE Dienste nur für seine eigenen Tätigkeiten nutzen.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Änderungen an den ALDI SUISSE Diensten vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern ALDI SUISSE sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet beziehungsweise die Fehlerbeseitigung nach schriftlicher Aufforderung ablehnt.
Sofern ALDI SUISSE während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die ALDI SUISSE Dienste vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die ALDI SUISSE Dienste über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die ALDI SUISSE Dienste Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die ALDI SUISSE Dienste zu vervielfältigen, zu veräussern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. Nutzer sind zudem nicht berechtigt, die Leistungen von ALDI SUISSE Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, ALDI SUISSE hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt.
1.4. Eingeschränkte Haftung/Verfügbarkeit
ALDI SUISSE gewährt Nutzern über seine Dienste auch Zugang zu von Dritten angebotenen Informationen. Für diese Informationen sind die Dritten selbst verantwortlich. ALDI SUISSE übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte von Drittanbietern, insbesondere nicht für die Richtig- und Vollständigkeit von Preis- und Produktangaben.
Bei den ALDI SUISSE Diensten handelt es sich lediglich um unverbindliche Services von ALDI SUISSE (z.B. Speichern von Einkaufsbelegen, Berechnung des Endes der Garantiezeit).
ALDI SUISSE ist nicht verpflichtet, die Einkaufsbelege aufzubewahren und haftet nicht für nicht oder falsch gespeicherte Belege und/oder (z.B. aufgrund technischer Probleme) verloren gegangene Belege. Des Weiteren wird durch die Angabe der Garantiezeitberechnung keine Garantiezusage seitens ALDI SUISSE abgegeben und es können sich dadurch keine Ansprüche aus einem Garantievertrag für den Nutzer ergeben. Der Garantieanspruch des Nutzers ergibt sich nur aus der Garantieerklärung selbst und nicht aus dem im Benutzerkonto berechneten Garantiezeitende.
ALDI SUISSE haftet bei vertraglichen und ausservertraglichen Ansprüchen wegen Schäden von Nutzern grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Soweit Informationen, Downloads, Dokumente oder Ähnliches unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung seitens ALDI SUISSE für Sach- und Rechtmängel der Informationen, Downloads und Dokumente, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Fehlerfreiheit, Virenfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberreichten Dritter und/oder Verwendbarkeit – ausser bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ALDI SUISSE auch für jede schuldhafte Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Ausser bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit von ALDI SUISSE und bei grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von ALDI SUISSE ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung von ALDI SUISSE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von ALDI SUISSE.
Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen und wesentlicher Vertragspflichten.
Nutzer haben keinen Anspruch auf die zeitliche und/oder räumliche Verfügbarkeit der ALDI SUISSE Dienste; es besteht kein Anspruch auf den Download der App. ALDI SUISSE Dienste können an die Nutzer eingeschränkt, unterbrochen bzw. eingestellt werden. Insbesondere garantiert ALDI SUISSE nicht die generelle Funktionsfähigkeit des Scanvorgangs.
ALDI SUISSE übernimmt zudem keine Gewähr dafür, dass die ALDI SUISSE Dienste spezielle Erfordernisse des Nutzers oder die Tauglichkeit zu einem speziellen Zweck erfüllt, sofern dies nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.
1.5. Pflichten und Haftung der Nutzer
Nutzer sind zu einer rechtmässigen Inanspruchnahme der ALDI SUISSE Dienste verpflichtet. ALDI SUISSE Dienste dürfen insbesondere nicht dazu missbraucht werden, strafrechtlich relevante Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (z.B. auch gegen gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstossen. Aktivitäten dieser Art können zivil- oder strafrechtliche Verfolgungen nach sich ziehen.
Für sämtliche Inhalte (z.B. Bilder, Texte und Links), die Nutzer anderen zugänglich machen oder verbreiten, sind diese verantwortlich. Es liegt daher im jeweiligen Verantwortungsbereich eines Nutzers, sicherzustellen, dass alle Inhalte rechtmässig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Nutzer haben vor dem Hochladen von Bilddateien sicherzustellen, dass ihnen an dem Bild bzw. an der entsprechenden Datei Nutzungsrechte zustehen und die Veröffentlichung im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter und den guten Sitten steht. Nutzer haben angemessene Vorkehrungen zu treffen, die von ihnen auf den ALDI SUISSE Diensten Dritten zugänglichen Informationen selbst zusätzlich zu sichern. ALDI SUISSE haftet insbesondere nicht für den Verlust von Nutzerdaten.
Die ALDI SUISSE Dienste dürfen von den Nutzern nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Datennutzungen, die bezwecken, Inhalte gewerblich, kommerziell oder anderweitig geschäftsmässig zu verwenden, sind Nutzern verboten.
Der Nutzer haftet für alle unter seinen Benutzerdaten vorgenommenen Aktivitäten, soweit er diese zu vertreten hat. Nutzer stellen ALDI SUISSE von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge ihres Verschuldens aufgrund widerrechtlicher Nutzung der ALDI SUISSE Dienste erhoben werden. Nutzer unterrichten ALDI SUISSE unverzüglich über Inanspruchnahmen durch Dritte aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung.
1.6. Eingeschränkte Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter
ALDI SUISSE ist nicht verpflichtet, die Informationen Dritter auf den ALDI SUISSE Diensten zu überwachen oder Umständen nachzugehen, die Hinweise auf rechtswidrige Handlungen geben.
Sobald ALDI SUISSE zur Kenntnis gelangt, dass Nutzer auf den ALDI SUISSE Diensten rechtswidrige Handlungen begehen oder rechtswidrige Daten auf den Diensten vorhanden sind, werden entsprechende Daten unverzüglich entfernt und ggf. der Zugang zu diesen gesperrt und ggf. die entsprechenden Nutzer gesperrt.
ALDI SUISSE kann Nutzer auch mittels Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter hinweisen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschliesslich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen und dem Nutzer zustande. ALDI SUISSE wird nicht Vertragspartner.
Soweit auf ALDI SUISSE Websites Links zu anderen Websites enthalten sind, sind diese im Zeitpunkt der Verlinkung auf deren Rechtmässigkeit überprüft worden. Im Zeitpunkt des Setzens des Links waren keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Websites vorhanden. Es besteht jedoch keine Möglichkeit, Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen zu nehmen. Auch ist es unmöglich, eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten sicher zu stellen. Soweit ALDI SUISSE rechtswidrige Inhalte auf verlinkten fremden Seiten bekannt werden, werden die entsprechenden Links unverzüglich entfernt. Soweit Nutzer feststellen oder vermuten, auf den ALDI SUISSE Diensten seien Inhalte vorhanden, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstossen bzw. rechtswidrig sind, bittet ALDI SUISSE um Meldung des Verstosses.
1.7. Datenschutz
Sie verpflichten sich bei der Verwendung der ALDI SUISSE Dienste nicht gegen geltende Gesetze, insbesondere gegen das Datenschutz- und Telekommunikationsgesetz, zu verstossen.
Des Weiteren verpflichten Sie sich, in Zusammenhang mit dem Benutzerkonto keine Spams oder unerwünschte E-Mails zu versenden bzw. deren Versand zu veranlassen.
1.8. Änderungsvorbehalt für die Nutzungsbedingungen
Sofern Regelungen dieser Nutzungsbedingungen nicht mehr zutreffen oder sich als unvollständig herausstellen, behalten wir uns das Recht vor, diese zu ändern. Sollte dies der Fall sein, treten die Änderungen 30 Tage nach dem Datum in Kraft, an dem wir über die geplanten Änderungen informiert haben. Sollten die Änderungen nicht akzeptiert werden, so muss das Konto gelöscht werden, andernfalls gelten die Änderungen als angenommen. Über diese 30-Tage-Frist und deren Bedeutung informieren wir Sie jedenfalls auch in unserem die Änderungen ankündigenden E-Mail.
1.9. Beendigung der Nutzung
ALDI SUISSE kann das Nutzungsverhältnis jederzeit aus sachlichen Gründen beenden. Dies gilt vor allem für den Fall, dass geltende Gesetze und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt wurden.
Nutzer können sich jederzeit von der Nutzung der ALDI SUISSE Dienste abmelden. Das Benutzerkonto kann unter "Mein Profil" und "Meine Einstellungen" unwiderruflich gelöscht werden.
Wurde das Benutzerkonto von ALDI SUISSE, aus welchen Gründen auch immer, gesperrt, endet damit automatisch auch das Nutzungsverhältnis der ALDI SUISSE Dienste.
Nach der Beendigung der Mitgliedschaft oder Sperrung behalten die Bestimmungen 1.6. und 1.8. ihre Gültigkeit, sofern sie sich auf Ihre Aktivitäten vor dem Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft beziehen.
1.10. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist St. Gallen. Die Nutzung der ALDI SUISSE Dienste sowie diese Nutzungsbedingungen unterliegen Schweizer Recht.
Sollten einzelne Regelungen innerhalb dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.